Volltextveröffentlichung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Online-Glücksspiel: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Casino-Betreiber

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Online-Glücksspiel: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Casino-Betreiber

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• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auszug aus LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Die entsprechende Webseite der Beklagten war unstreitig in deutscher Sprache zugänglich und dem Kläger auch die Anmeldung von seinem Wohnort aus möglich (…vgl. i.E. OLG Hamm Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 20; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280 Rn. 42;… OLG Hamm Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 Rn. 12).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Einklang mit jener des EuGH steht, bestanden schon hinsichtlich der Regelung in § 4 Abs. 4 GlüStv von 2008 betreffend ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel keine Bedenken zur Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) sowie mit dem Unionsrecht (Art. 56 f. AEUV) und solche Bedenken wurden auch nicht gegenüber dem Staatsvertrag in der Fassung ab 2012 erhoben (…BVerwG NVwZ 2018, 895 Rn. 30 m.div.w.N.;… vgl. auch BGH MMR 2022, 45 Rn. 45; OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280 Rn. 46).

  Der Umstand, dass die Behörden gegen die Angebote nicht eingeschritten sind, bindet ohnehin nicht die Zivilgerichte bei der Bewertung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Frage nach Rückgewähransprüchen wegen etwaig nichtiger Vertragsverhältnisse (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280 Rn. 47).

  Umgekehrt wäre daraus zu schließen, dass auch der Kläger als Einzahler der Guthaben, die für das Spiel später zu verwenden sind, gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wobei jedenfalls objektiv ein Verstoß gegen § 285 StGB vorliegt (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280 Rn. 49).

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Das Hinausschieben des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage kann nur in eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen angenommen werden (BGH NJW 2021, 918 Rn. 10).

  Vielmehr ist dafür zumindest ein ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung erforderlich, wobei die Klage gleichwohl zumutbar ist, wenn die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar ist, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen (BGH NJW 2021, 918 Rn. 13-14).

  Der Kläger übersieht, dass insbesondere die Vorschriften zur regelmäßigen Verjährung den Zweck verfolgen, im Rahmen eines überschaubaren und ermittelbaren Zeitraums Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu schaffen, was eindeutige Regeln und auch eine Auslegung eng am Wortlaut der Regelungen gebietet (BGH NJW 2021, 918 Rn. 10).

• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Auszug aus LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Die entsprechende Webseite der Beklagten war unstreitig in deutscher Sprache zugänglich und dem Kläger auch die Anmeldung von seinem Wohnort aus möglich (vgl. i.E. OLG Hamm Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 20;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280 Rn. 42;… OLG Hamm Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 Rn. 12).

  An der Beurteilung ändert auch mit Blick auf die mittlerweile geltende Rechtslage nichts: Auch nach der Neufassung des Staatsvertrages ist Glücksspiel, das ohne eine staatliche Erlaubnis betrieben wird, gem. § 4 Abs. 1 S. 1, S. 2 GlüStV 2021 verboten (OLG Hamm Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 24) was auch für die hier in Rede stehenden Online-Casinospiele gilt.

 
• BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

  Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …

  Auszug aus LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Dabei hat der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz in der Regel die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nur dann zur Folge, wenn sich das Verbot gegen beide Seiten richtet (BGH BKR 2022, 811 Rn. 11).

  Eine solche Ausnahme liegt etwa vor, wenn der angestrebte Schutz des Vertragspartners die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts erfordert oder wenn der Erfüllungsanspruch auf eine unerlaubte Tätigkeit gerichtet ist (BGH BKR 2022, 811 Rn. 11).

• BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

  Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  Auszug aus LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Das kann der Fall sein, wenn der verbotswidrig geschaffene Zustand selbst gegen das Verbotsgesetz verstößt (NJW 2014, 1805 Rn. 22).
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Vielmehr hatte das Bundesverwaltungsgericht noch mit Urteil vom 26.10.2017 betont, dass die Veranstaltung von Online-Casino-Spielen nach § 4 Abs. 4 GlüStV ausnahmslos verboten ist und dieses Verbot sowohl unions- als auch verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerwG Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 14.16, BeckRS 2017, 143458).
• BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

  Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein und zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt (BGH NJW 2020, 1514 Rn. 34).
• BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

  Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von …

  Auszug aus LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Etwas Anderes ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des BGH nicht, nach der sich die Rechtsfolge des § 817 S. 2 BGB nur auf das bezieht, was aus den vom Gesetz missbilligten Vorgängen geschuldet wird und nicht dagegen auf Bereicherungsansprüche, die sich aus nicht zu beanstandenden Leistungen ergeben, selbst wenn sie demselben tatsächlichen Verhältnis entstammen (BGH NZG 2017, 476 Rn. 44).
• BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

  Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

  Auszug aus LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Dies hat der BGH bei sog. Schenkkreisen angenommen und dies mit der Anstößigkeit des Geschäftsmodells dahingehend begründet, dass die große Masse der Teilnehmer im Gegensatz zu den initiierenden "Mitspielern", die (meist) sichere Gewinne erzielten, zwangsläufig keinen Gewinn machten, sondern lediglich ihren "Einsatz" verloren, so dass das "Spiel" allein darauf abzielte, zu Gunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (BGH NJW 2006, 45 Rn. 12).
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

  Auszug aus LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH NJW 2009, 2046 Rn. 47).
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• OLG München, 28.02.2020 - 8 U 5467/19

  Keine generelle Prüfpflicht des Zahlungsdienstleister bei Glücksspiel
• BGH, 04.02.1958 - 5 StR 579/57
• OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 23 U 94/20

  Kein Anspruch gegen Bank wegen Ausführung von Zahlungsaufträgen an nicht …
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …